20.06.2010:
Mittwochspalte
Schluss mit der ungerechten Umverteilung
Noch zanken sich die BundespolitikerInnen über die endgültige Ausgestaltung des Sparpakets. In den Kommunen ist aber bereits klar, dass wenn das Sparpaket so verabschiedet wird, es nicht zuletzt auf Lasten der Kommunen gehen wird. Unsoziale Einsparungen bei Hartz-IV-EmpfängerInnen werden später aus den Kassen der Kommunen zu zahlen sein: Streicht der Bund zum Beispiel bei der Rentenversicherung der Hartz-IV-EmpfängerInnen, so werden bei den Kommunen später die Ausgaben für die Grundsicherung steigen.
Und trotz der angekündigten sozialen Kälte, macht das Sparpaket im Vergleich zum Bundeshaushalt nicht einmal 5% aus. Die Stadt Tübingen ist aber dazu gezwungen, 10% einzusparen. Und dass obwohl der Bund hier wesentlich mehr Gestaltungsspielraum hätte- auch ohne den Mehrwertsteuersatz eklatant in die Höhe zu treiben. Schaut man sich zum Beispiel die Verteilung der heutigen Vermögen an, so wird klar, dass Maßnahmen hier und auf den Finanzmärkten –den VerursacherInnen der Krise- zu einem sozialen Ausgleich beitragen könnten. Der Sparhaushalt der Bundesregierung darf nicht zu Lasten der sozial Schwachen gehen! Vielmehr müssen starke Schultern auch mehr tragen.
Auch dürfen nicht ständig Aufgaben an die unteren Ebenen, z.B. an die Kommunen, weitergegeben werden, ohne die entsprechende Finanzierung. Beispiel ist hier der Rechtsanspruch auf eine Kinderbetreuung für unter-3-Jährige. Der Bund geht davon aus, dass der Bedarf bei etwa 35% eines Jahrgangs liegt. Schaut man sich aber die Umfragen an, so liegt der Bedarf bei AkademikerInnen bei bis zu 78%. Bei Kosten von bis zu 17 400 Euro im Jahr pro Krippenplatz macht das schon eine erhebliche Summe aus. Der Ausbau der Kinderbetreuung ist uneingeschränkt auch eine Forderung der Grünen, aber ohne solide Finanzierung sehen auch wir uns dieser Aufgabe nicht gewachsen.
Auf dem kleinen Parteitag der Grünen in Baden-Württemberg werden wir Ende Juni eine Resolution verabschieden, die u.a. fordert, die Kommunen auf eine solide finanzielle Basis zu stellen, ein Ende der Umverteilung zu Lasten der Kommunen und eine Bundeskofinanzierung bei erhöhter Inanspruchnahme des Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung.
Liebe Bundesregierung, ein Einschwenken beim Sparpaket wird sich auch langfristig auszahlen!
Alisa Volkert
AL/Grüne
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