Boris Palmer

Zum Bericht über Mordaufrufe gegenüber dem Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer vom 7. Mai 2020
 
Gemeinsame Stellungnahme von
Kreisvorstand Bündnis 90/Die Grünen Tübingen
Stadtvorstand Bündnis 90/Die Grünen Tübingen
Vorstand der Alternativen und Grünen Liste Tübingen e.V.
Fraktion AL/Grüne im Tübinger Gemeinderat
Tübingen, den 8. Mai 2020
 
Bereits vergangene Woche hat der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer auf Morddrohungen gegen ihn hingewiesen, die er nach seinem Interview zur Corona-Strategie am 28. April erhalten habe.
Wie das Schwäbische Tagblatt und die Stuttgarter Zeitung am 7. Mai berichten, werde Boris Palmer und seine Familie durch Zuschriften und Anrufe massiv beleidigt und zum Teil „offen mit Mord“ bedroht, so dass die Staatsanwaltschaft nun Ermittlungen aufgenommen habe.  
Zudem würden Tübinger Rathausmitarbeitende heftig beschimpft.
Wir verurteilen diese menschenverachtenden und zum Teil gesetzeswidrigen Taten aufs Schärfste. Wir bestärken die Ermittlungsbehörden darin, gegen Androhungen von Kapitalverbrechen gegen Leib und Leben konsequent zu ermitteln und Anklage gegen die mutmaßlichen Täterinnen und Täter zu erheben, auch um Schlimmeres zu verhindern.
Wir rufen auch die Zivilgesellschaft auf, solchem Verhalten gegenüber nicht zu schweigen, sondern für die Menschenwürde und die Unversehrtheit jedes Menschenlebens einzutreten und kein Klima von Hass und Gewalt zuzulassen.

Meinungsverschiedenheiten und auch harte politische Auseinandersetzungen gehören zum Wesen einer offenen Gesellschaft in einem demokratischen Rechtstaat. Voraussetzung dafür sind und bleiben die Achtung und der Schutz der Grundrechte jedes Menschen ebenso wie der Schutz der Institutionen des Rechtsstaats. Dazu gehört auch das Amt des Oberbürgermeisters und die Stadtverwaltung mit allen dort Beschäftigten.

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