Die Fraktion von AL/Grüne nach der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats am 4. Juli 2019

zu Boris Palmer

Sowohl der Bundesvorstand als auch der Landesvorstand haben gestern angekündigt, dass sie Boris Palmer für weitere Kandidaturen für politische Ämter nicht mehr unterstützen werden. Heute haben auch der Kreisvorstand und der Stadtverbandsvorstand Position bezogen und angekündigt, dass sie Boris Palmer zukünftig nicht mehr unterstützen werden. Die Partei hat somit auf allen Ebenen mit ihm gebrochen.

Die Gemeinderatsfraktion hat in ihrer gestrigen Fraktionssitzung das Thema ebenfalls besprochen, konnte aber nicht zu einem eindeutigen Ergebnis gelangen. Die Rollen der politischen Organe einer Partei sind unterschiedlich. Während Bundesvorstand, Landesvorstand und eben auch Kreisvorstand und Stadtverbandsvorstand die Partei repräsentieren und deren Linie und Werte vertreten, ist es die Aufgabe einer Gemeinderatsfraktion mit der Verwaltungsspitze zusammenzuarbeiten, um den politischen Willen der Wähler*innen umzusetzen.

Dennoch steht sie natürlich auch für eben die Linie und Werte einer Partei. In diesem Spagat zwischen Parteilinie und notwendiger Kooperation mit der Verwaltungsspitze steht auch die AL/Grüne Fraktion Tübingen. Es ist mal wieder eine schwierige Situation. Wir halten zwar die Diskussion, die er führen will für wichtig und richtig, denn Politik muss eine Debatte führen und abwägen dürfen über die Risiken der Ansteckung einerseits und des wirtschaftlichen Stillstands andererseits, aber natürlich ohne einzelne Gruppen abzuwerten.

Diese wiederholten Entgleisungen auf Kosten von einzelnen Gruppen, sind eine sehr große Belastung für die Fraktion, auch wenn Boris Palmer als Oberbürgermeister eine sehr gute Verwaltungsarbeit leistet. Aber das steht auf einem anderen Blatt. So bleiben auch die Haltungen und Positionen in der Fraktion, was die weitere Unterstützung in Bezug auf politische Ämter angeht, kontrovers. Ein kleiner Teil der Fraktion würde ihn auch bei der möglichen erneuten Kandidatur unterstützen, für einen großen Teil der Fraktion ist dies nicht mehr vorstellbar, andere sind noch unschlüssig.

Letztlich ist sich aber die ganze Fraktion einig, dass es die Aufgabe der Partei, also des Stadtverbandsvorstandes ist, in Abstimmung mit den Mitgliedern,
das weitere Vorgehen auszuloten und dies nicht die Aufgabe der Fraktion ist.

Der Stadtverband ist für die Nominierung zuständig. Der Vorstand des Stadtverbands wird über das weitere Vorgehen am Mittwoch beraten und die Gemeinderatsfraktion konzentriert sich weiterhin auf ihre eigentlichen Aufgaben.

Verwandte Artikel

Kommentar verfassen

Artikel kommentieren


* Pflichtfeld

Mit der Nutzung dieses Formulars erklären Sie sich mit der Speicherung und Verarbeitung Ihrer Daten durch diese Website einverstanden. Weiteres entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung.