Nachtragshaushalt – die Rede

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Palmer,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Soehlke,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Harsch,
sehr geehrte Kolleg*innen des Gemeinderats,
sehr geehrte Damen und Herren,
wir haben den 1. Oktober 2020, eigentlich hätte ich hier am 2.April 2020 eine Haushaltsrede gehalten.
Es kam anders. Was ist passiert und wie sind wir mit allem, was passiert ist, umgegangen?
Ein kleiner Rückblick: Am 26. Mai 2019 haben die Tübinger*innen diesen Gemeinderat gewählt. Wir, die AL/Grüne, sind angetreten mit ambitionierten Zielen. An aller erster Stelle mit einer klaren Klimapolitik, denn hier gilt: Morgen ist schon heute. Wir haben uns Ziele gesetzt für bezahlbaren Wohnraum ohne große Flächenversiegelung in der Außenentwicklung. Wir wollen Stadt und Land besser verbinden, daher unser Einsatz für die Regionalstadtbahn, die die Menschen aus der Umgebung direkt und möglichst ohne Umsteigen zu Tübinger Arbeitsplätzen, in die Tübinger Kliniken, in Tübinger Bildungseinrichtungen, zur Tübinger Kultur bringt. Wir wollen Vielfalt und Gemeinschaft fördern mit einer guten Sozial- und Integrationspolitik. Wir wollen gute Bildung für alle und noch mehr Kindertageseinrichtungen bauen und mehr Personal in diesem Bereich und im Bereich der Schulsozialarbeit an Grundschulen und weiterführenden Schulen aufstocken. Wir wollen vielseitiges Kulturleben fördern. Wir wollen ökologischer und gemeinwohlorientierter wirtschaften.
Stichwort Wirtschaften. Ohne eine gute Finanzpolitik können wir diese Ziele nicht erreichen. Tübingen hat eine gute Finanzpolitik.
An dieser Stelle möchten wir uns bei allen Gemeinderatsmitgliedern der Jahre 2009 – 2019 und der Verwaltung für die konstruktiven Konsolidierungsmaßnahmen nach der Krise 2008 bedanken. Denn nur diese erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Gemeinderat und Verwaltung sorgte dafür, dass wir, der neue Gemeinderat, 2019 mit einem stabilen Haushalt starten konnten. Trotz Umstellung von Kameralistik in die Doppik und damit verbundenem Defizit im Ergebnishaushalt und einer klaren Ansage der Verwaltungsspitze, man müsse sparen, sind wir 2020 in Haushaltspläne eingestiegen. Wir wollten investieren, wenn auch sparsam. Investieren in den ÖPNV für mehr Taktverdichtung, wir wollten investieren in Kindertageseinrichtungen und Schulen, wir wollten investieren in die Kultur und vieles mehr.
Es kam anders: Blick in die jüngste Vergangenheit und Gegenwart. Weltweit hat sich das Corona-Virus ausgebreitet. Am 16. März kam der Lockdown. Wir sind alle gemeinsam mit der Stadtverwaltung, mit dem Gemeinderat, mit der Bevölkerung auf Krisenmanagement-Modus gegangen. Wir haben das gemeinsam gut gemacht. Sofort wurde eine Reserve in Höhe von 1 Million Euro für Corona-Kosten eingerichtet. Die Stadtverwaltung sollte in dieser Krise handlungsfähig sein. Dennoch reichte das nicht aus, mehr Handlungsfähigkeit sollte sie durch die Verabschiedung des Haushalts erreichen. Unter den gegebenen Bedingungen waren Haushaltverhandlungen obsolet. Man musste schnell agieren. Unter außergewöhnlichen Umständen mit vier anwesenden Gemeinderatsmitgliedern wurde der Haushalt 2020 am 26. März ohne Anträge, ohne Verhandlungen, so wie die Verwaltung es vorgeschlagen hat, verabschiedet.
„Wenn historisch einen Zustand bezeichnet, den es noch nie gab, dann ist das eine historische Sitzung“, so Oberbürgermeister Palmer. Aber wir haben dadurch unsere Stadt in mehr Handlungsfähigkeit gebracht. Erfolgreich gehen wir durch diese Pandemie-Zeit. Durch Kurzarbeit gekürzte Gehälter der Mitarbeiter*innen der Kindertageseinrichtungen der freien Träger wurden aufgestockt, damit sie gegenüber städtischem Personal nicht benachteiligt sind. Tests für Pflegeheime wurden finanziert. Es wurde die Digitalisierung der Stadtverwaltung für Teleworking, Schulen und nicht zuletzt für uns in den Gremien vorangetrieben. Die Töchter der Stadt haben maßgeblich hier ansässige Unternehmen schnell und konstruktiv unterstützt. Und vieles mehr.
Heute sind wir, der Gemeinderat und die Verwaltung und Besucher*innen, in hybrider Form zusammengekommen, um den Nachtragshaushalt 2020 zu beschließen. Zwar nicht mehr ganz so historisch, aber immer noch sehr ungewöhnlich ist es. Die üblichen interfraktionellen Haushaltsverhandlungen, zu denen die AL/Grüne jedes Jahr einlädt und gemeinsam Anträge besprochen werden, gab es so nicht. Wir die AL/Grüne haben zwar am 3. August eingeladen, aber es gestaltete sich anders. Da wir mit dem Nachtragshaushalt sehr spät dran sind, der Nachtragshaushalt aber ausschlaggebend für den Haushalt 2021 ist, die Verhandlungen in die sitzungsfreie Zeit der Gremien gefallen wäre, haben wir, die AL/Grüne einen anderen Vorschlag gemacht. Wir haben vorgeschlagen, dass eine Deckungsreserve, die jetzt Unterstützungsleistungen heißt, eingerichtet wird, wir, also alle Fraktionen, auf Anträge verzichten und somit den Beschluss dieses Nachtragshaushalts beschleunigen. Aber eben nicht ohne eine Reserve, die denjenigen Vereinen, Initiativen und anderen Akteur*innen, in diesen letzten drei Monaten des noch laufenden Jahres unter die Arme greifen kann. Es ist möglich aus diesem Reservetopf gefährdete Gehälter oder existenzbedrohliche Defizite zu beantragen. Der Vorschlag kam sehr gut an und wir haben diesen Topf mit 565.000 Euro eingerichtet. Ebenso haben wir die Transferaufwendungen für Vereine, Initiativen und andere Akteur*innen erhöht. Einstimmig sind wir aus den interfraktionellen Verhandlungen rausgegangen.
Insgesamt unterstützen wir, die AL/Grüne den Weg der Verwaltung, dass wir in Tübingen antizyklisch agieren und unsere Investitionen nicht kürzen. Erwähnt sei an dieser Stelle, dass wir das machen, ohne neue Kredite aufzunehmen.
Ja, die kommenden Jahre werden nicht so einfach werden. Aber wir wollen wie in den Jahren 2009 – 2019 in konstruktiver Kooperation mit der Stadtverwaltung und vor allem mit dem gesamten Gemeinderat diese Herausforderung annehmen. Schließlich ist der Haushalt unser Königsrecht,
Ein kleiner Blick in die Zukunft.
Wir wollen weiterhin unsere Stadt gestalten. Aber Zukunft will verdient sein. Für eine gute Zukunft müssen wir an aller erster Stelle den CO2-Ausstoß verringern. Wie bereits anfangs erwähnt, gilt beim Klimaschutz: Morgen ist schon heute. Deshalb unterstützen wir unsere Klimaschutzoffensive mit dem Ziel „Tübingen klimaneutral 2030“ in vollem Umfang. Es wird Geld kosten, ja, aber es generiert auch Einnahmen. Wir müssen etwas gegen den Klimawandel tun, denn Klimaschutz verbessert maßgeblich unser aller Leben.
Tübingen ist eine junge, dynamische und attraktive Stadt. Wir haben eine Exzellenzuniversität, ein Uniklinikum, einen Technologiepark und bauen aktuell einen der größten KI-Standorte weltweit.
Wir wollen diese Zukunft mit der Verwaltung und mit allen Fraktionen weiterhin ökologisch, sozial, vielfältig und darum geht es heute finanzhaushalterisch verantwortungsbewusst gestalten.
Sehr geehrte alle, ja, Tübingen riecht auf jeden Fall nach Zukunft, und zwar so intensiv, dass es einen fast umwirft.
Für die Fraktion AL/Grüne
Asli Kücük

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