Verpackungssteuer – SPD, CDU, FDP, Tü-Liste.. verschieben

Die Tübinger Straßen, Plätze und Grünzonen (Anlagenpark, Österberg, Platanenallee) sind immer stärker vermüllt mit Verpackungen von to-go-Speisen (Pizzakartons, Nudelboxen, Salatverpackungen,…) und to-go-Kaffeebechern. Die Kosten für die Stadtreinigung und die städtische Müllentsorgung vervielfachen sich und fehlen für andere wichtige städtische Aufgaben. Deshalb hat der Gemeinderat mit Stimmen unserer AL/ Grüne Fraktion im Gemeinderat Tübingen und mit den Stimmen der SPD-Gemeinderatsfraktion Tübingen die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer mit Beginn zum Jahresanfang 2021 beschlossen.
Begleitend dazu wurden viele Maßnahmen beschlossen, die den Betrieben, die Umstellung auf Mehrwegverpackungen (bei welchen dann natürlich keine Steuer anfällt) enorm erleichtert. Es gibt Zuschüsse für Mehrweg und den Kauf von Spülmaschinen. Wenn Betriebe nachweisen können, dass sie komplett auf Mehrweg umgestellt haben, sind sie auch komplett befreit von der Verpackungssteuer-Buchführung. Dadurch entfällt die Umstellung oder Programmierung der Kassen. Einige Engagierte aus der klassischen Gastronomie, darunter unsere Fraktionsvorsitzende Asli Kücük, haben in vielen Treffen mit Unternehmengesprochen und große Vorteile für die Stadt Tübingen ausgehandelt. Es gibt Unternehmen, welche die komplette Koordination des Mehrweggeschirrs von Rückgabeboxen an eine zentrale Spülstelle und zurück an die Gastronomie-Betriebe übernehmen. Natürlich alles mit umweltfreundlichen Lastenrädern. Mit zwei sehr attraktiven Mehrweggeschirr-Anbietern konnte ausgehandelt werden, dass bis Ende des Jahres 2020 alle Transaktionskosten oder Gebühren für die Betriebe entfallen. Angesichts dieser Förderung hätte aus Sicht vieler Betriebe, mit denen wir in engem Kontakt stehen, die Mehrweglösung sogar Preisvorteile, denn mit oder ohne Transaktionskosten ist durch alle diese Vorteile Einweggeschirr teurer als Mehrweggeschirr.
Nun ist in der aktuellen Corona-Pandemie-Zeit der Trend zu to-go-Essen gestiegen. Dieser Trend geht aber zu Lasten der vielen kleinen Gaststätten in Tübingen, die den Gästen das Essen lieber im Lokal oder vor dem Lokal auf Porzellantellern servieren würden. Diese hätten unserer Überzeugung nach bessere Überlebenschancen, wenn den to-go-Speiseverkäufern der von uns Steuerzahler*innen finanzierte Kostenvorteil der Entsorgung ihres Mülls in den städtischen Abfalleimern weggenommen werden würde.
Angesichts der oben beschriebenen guten Förderung zur Umstellung von Wegwerf- zu Mehrweg-Nudelboxen, -Pizzaschachteln, -Salatboxen gibt es in der Tübinger Gastro-Szene trotz Corona jetzt eine große Bereitschaft den Umstieg zu Mehrweg jetzt anzupacken. Auch die Bewegung Fridays for Future Tübingen hat sich klar für die baldige Einführung der Verpackungssteuer ausgesprochen, denn die dringend nötigen Maßnahmen im Klima- und Umweltschutz sollten wir wegen Corona nicht bedenkenlos aufschieben.
Nun hat leider die SPD-Gemeinderatsfraktion Tübingen mit der Begründung „Corona“ eine Verschiebung der Einführung der Einweg-Verpackungssteuer um ein ganzes Kalenderjahr beantragt. Nur mit den Stimmen von CDU, Tübinger Liste, FDP, also den Parteien die grundsätzlich gegen die Einweg-Verpackungssteuer sind, konnte die SPD die Verschiebung des Projektes, das sie laut eigener Aussage befürwortet, erreichen. Wir bedauern die Verschiebung um ein Jahr sehr. Unsere schöne Universitätsstadt Tübingen hätte es verdient, dass es durch die Einweg-Verpackungssteuer endlich einen Anreiz zum Müllvermeiden durch Wegnahme der indirekten Subventionierung von Einweg-Verpackungen da wäre.

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